Democracy - Im Rausch der Daten

Democracy - Im Rausch der Daten

Zusammenfassung des Films:

Als Edward Snowdon im Sommer 2013 mit seinen Enthüllungen die Spionagetätigkeiten der Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit brachte, wurde wirklich jedem Bürger bewusst, wie gefährdet seine Privatsphäre und Sicherheit im Netz ist und welche Ausmaße die weiterhin zunehmende Sammelwut von Daten im Zuge der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft annimmt. Seitdem hat das Thema Datenschutz und Datensicherheit enorm an Bedeutung gewonnen, was dem Dokumentarfilm politische Brisanz verleiht.

Der Regisseur wirft zuerst einen Blick zurück auf die Entstehung der Verordnung
Doch bevor Snowdon schließlich im Film auftritt und für eine dramaturgische Zuspitzung sorgt, hat David Bernet schon fast eine Stunde lang den zermürbenden und kleinteiligen Gesetzgebungsprozess filmisch begleitet und dem Zuschauer anschaulich vor Augen geführt, auf welche Weise eine Vielzahl von Politikern, Lobbyisten der Wirtschaft, Aktivisten und Wirtschaftsjuristen versucht haben, Einfluss auf die Datenschutzverordnung zunehmen. Durch die NSA-Affäre kommen die monatelang stagnierenden Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung im Europäischen Parlament dann endlich erneut in Gang. Zuvor hatten einige Mitgliedsstaaten immer wieder Widerstand geleistet.

Zwei sympathische Protagonisten aus verschiedenen politischen Lagern
Jan Philipp Albrecht, damals zweiunddreißigjähriger Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, wusste schon vor den Dreharbeiten über die Filmidee Bescheid und sagte sofort zu. Im Film kommt Jan Philipp Albrecht die Rolle der Schlüsselfigur zu, der Bernet über die Schulter schaut. Der idealistische, aber sehr entschlossene Abgeordnete, der ein im IT-Recht fachkundiger Anwalt ist, wurde 2012 völlig unerwartet zum Berichterstatter für die geplante EU-Datenschutzreform und Verhandlungschef im Parlament bestimmt.

Die andere Protagonistin ist Viviane Reding, die der EVP angehört. Die Konservative war die damals zuständige EU-Kommissarin für Datenschutz. Auch sie war offen für das Filmprojekt. Schon im Januar 2012 begleitet der Regisseur Viviane Reding mit der Kamera auf dem Weg zur Pressekonferenz, auf der sie den Entwurf der EU-Datenschutzreform für die EU vorstellt.

Albrecht und Reding gehen eine strategische Allianz ein
Wenn Albrecht und Reding auf den Gängen der EU-Institutionen herumirren, wird deutlich, wie schnell man sich im riesigen Politikbetrieb in Brüssel verlaufen und verlieren kann. Aber auch wenn die damalige EU-Kommissarin Reding die Interessen der Wirtschaft stärker im Blick hat, verfolgen die beiden Politiker aus verschiedenen Lagern dasselbe Ziel: Trotz aller Widerstände, Verzögerungen und Rückschläge einen modernen Datenschutz auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen, der die Bürgerrechte wahrt und für eine Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts sorgt.

Der Idealist will zwischendurch das Handtuch werfen
Als Berichterstatter und Chefverhandler muss Albrecht eine Fassung des sehr komplizierten Gesetzestextes erstellen und dafür in vielen sogenannten „Shadow Meetings“ einen Kompromiss aushandeln, der mehrheitsfähig ist. Dafür muss er viertausend - damals ein EU-Rekord - Änderungsanträge abarbeiten, die auf seinen ersten Entwurf eingegangen sind. Eine Sisyphusarbeit, die ihn zwischendurch fast resignieren lässt und zum Verzweifeln bringt.

Auch die Konservative Reding beanstandet später im Film die zähen Verhandlungen über die Stärkung der Bürgerrechte, die kein Ende nehmen wollen, weil sie Wirtschaftsinteressen im Weg stehen. Ihr ist im Verlauf des Films anzumerken, wie angetan sie vom beharrlichen Einsatz des jungen Abgeordneten der Grünen im Europaparlament ist, den sie im Film ihren „Lieblingsberichterstatter“ nennt.

David Bernet führte im Vorfeld Gespräche mit den Politikern
Um das Vertrauen der Politiker zu gewinnen, sagte der Regisseur den Politikern vor Drehbeginn zu, keine Informationen vor dem Filmstart in den Kinos zu veröffentlichen. Dadurch hatte das Filmteam Zugang zu Verhandlungen im Ministerrat für Justiz und Inneres im Gebäude des Europäischen Rats und sogenannten „Shadow Meetings“. Damit konnte Bernet zum ersten Mal seit Bestehen der Europäischen Union Einblicke in Verhandlungen zeigen, die sonst nur hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Anschauungsmaterial über ein Thema, das schwer zu vermitteln ist
Indem der Dokumentarfilmer viele Details einfängt, gelingt es ihm innerhalb einer Stunde und vierzig Minuten die sonst im Brüsseler Bürokratiebetrieb undurchschaubaren Mechanismen und politischen Abläufe über weite Strecken auf unterhaltsame Weise offenzulegen und die entgegengesetzten Interessen und Ansichten der jeweiligen Akteure begreifbar zu machen. Anhand der vielen Diskussionen und Streitpunkte werden die Stärken und Schwächen Politik der Europäischen Union und der europäischen Institutionen deutlich.

„Democracy - Im Rausch der Daten“ ist spannend und aufschlussreich
Kurze Porträts einiger Lobbyisten, Aktivisten und Wirtschaftsanwälte runden das Bild ab. Dabei kommt der Film ganz ohne Kommentar aus. Bernet, der für seinen 2011 erschienenen Film "Raising Resistance" mehrfach ausgezeichnet wurde, bleibt während des gesamten Films Beobachter - und bezieht dennoch Stellung. Nur durch die monochromen Kinobilder, die beiden Protagonisten und das filmische Konzept vermittelt er, dass er für einen umfassenden Datenschutz der Bürger eintritt.

FRAGEN AN REGISSEUR DAVID BERNET

Wie kamen Sie auf die Idee, einen Dokumentarfilm über die EU-Datenschutzreform und das damit verbundene Gesetzgebungsverfahren zu drehen?
Als ich vor ungefähr fünf Jahren die Recherche für DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN aufnahm, ging es noch nicht um Datenschutz, sondern um zwei grundsätzliche Fragen: Werde ich den Zugang bekommen, um einen solchen Dokumentarfilm im Inneren der EU-Institutionen zu drehen? Und falls ja, welches Gesetz würde von so großer Relevanz sein, dass die Debatte dazu während des Drehzeitraums europaweit heiß laufen könnte?

Die erste Frage klärte sich sehr schnell: Ich habe in Brüssel eine sehr eigene Kultur politischer Transparenz kennengelernt. Die Frage war also nicht mehr, ob die Türen offen sind für so ein Projekt, sondern durch welche Tür ich gehen möchte. Als ich dann nach vielen Gesprächen sowie vielen Wochen Recherche meinen Produzenten mitteilte, dass die EU-Datenschutzreform wohl dieses heiße Eisen werden wird und ich den Film zu diesem Thema sehe, schlugen sie berechtigterweise die Hände über dem Kopf zusammen.

Denn es war 2010. Das Thema Datenschutz war damals komplett außer Reichweite und nur die politischen Avantgardisten in Brüssel konnten wissen, wie bedeutsam dieses Gesetz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird.

Hatten Sie mit der Kamera Zugang zu allen Bereichen? Oder gab es Restriktionen, wenn ja welche?
Wir haben verschiedene Schwellen überschritten, die bislang als unübertretbar galten. Wir haben tatsächlich im Inneren des Geschehens filmen können. Vor allem im Europäischen Parlament. Ebenso auch in der Kommission, die von Anfang an verstanden hat, dass bei diesem Projekt etwas geschieht, was dringend nötig ist: Den Bürgern Europas einen Einblick und ein Verständnis für die Wirklichkeit europäischer Politik zu verschaffen, wie es durch die alltägliche Berichterstattung in den Medien nicht möglich ist.

Schwieriger war es allerdings mit dem Rat der Europäischen Union. Wir waren zwar immerhin das erste Film-Team in der Geschichte der EU, das sich während Rats-Sitzungen frei durch den Raum bewegen konnte und wir konnten einzelne Hinterzimmer-Verhandlungen zwischen Rat und Kommission drehen, aber das größte Hindernis war gewissermaßen struktureller Natur: Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat die Rats-Präsidentschaft. Das heißt, dass wir es jedes halbe Jahr mit neuen Ansprechpartnern zu tun hatten, die über unseren Spielraum zu entscheiden hatten.

Ich habe im Drehzeitraum fünf solcher Wechsel mit komplettem Austausch der zuständigen Stäbe erlebt. Da stießen wir an unsere eigenen Grenzen.

Wie haben die Protagonisten – vor allem Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding – auf Ihr Filmprojekt reagiert?
Jan Philipp Albrecht hatte ich bereits während der Recherchen kennengelernt. Zu einem Zeitpunkt als noch niemand damit rechnete, dass dieser junge Grüne zum Verhandlungsführer des Parlaments für die Datenschutzreform werden könnte. Albrecht gehört zu jenen Politikern, die einen sehr hohen Anspruch an Transparenz haben und viel Zeit aufwenden, der Öffentlichkeit zu erklären, was sie tun. Daher war er dem Projekt gegenüber sehr aufgeschlossen. Dass er zudem so jung war und zusammen mit seinem Team einen rasanten Lernprozess in seiner neuen Rolle als Vertreter des gesamten Parlaments zu bewältigen hatte, war für mich ein Glücksfall.

Wir haben viel Zeit mit Albrecht und Ralf Bendrath, seinem wissenschaftlichen Berater, verbracht. Sie bezeichneten uns zwischendurch liebevoll als „Teil des Mobiliars“, wenn wir wieder in einer Ecke hockten und filmten, weil irgendwelche Dinge vor sich gingen. Das eng getaktete Tagespensum, das Politiker auf der Ebene von Kommissarin Viviane Reding erledigen, machte das Drehen mit ihr etwas komplizierter.

Wir stießen im Grunde immer nur für kurze Momente auf sie. Alles war vorher umfangreich und oft nach mehreren Verschiebungen verabredet worden und es musste auf den Punkt funktionieren. Aber auch Reding ist eine Politikerin, die sehr viel Wert darauf legt, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was politisch geschieht. Das Filmprojekt entsprach also gewissermaßen exakt ihrem Naturell.

FRAGEN AN JAN PHILIPP ALBRECHT

Warum ist eine EU-Datenschutzreform so wichtig?
Jede und Jeder von uns nimmt mittlerweile täglich Angebote in Anspruch, bei denen wir uns nicht nur persönlich identifizierbar machen, sondern auch eine Fülle an sehr intimen Informationen über unser Privatleben und unsere Persönlichkeit in leicht zu verarbeitender digitaler Form hinterlassen. Die allermeisten dieser Angebote unterfallen dabei nicht mehr dem deutschen Recht, auch nicht zum Datenschutz. Stattdessen gelten etwa die Regeln in Luxemburg, Irland oder Großbritannien.

Die Unternehmen können dadurch Schlupflöcher nutzen, von denen wir gar nichts wissen, um unsere gewohnten Schutzrechte zu unterwandern. So werden heute etwa viele persönliche Daten von Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google oder uns völlig unbekannten Marketingunternehmen gesammelt, ohne dass wir davon erfahren und unseren Willen dazu deutlich machen können. Um dies für den Verbraucher und die Verbraucherin effektiv ändern zu können und das Vertrauen in den digitalen Markt in Europa und weltweit wieder herzustellen, braucht es eine schlagkräftige EU-Verordnung, die einheitlich für die EU – den größten Binnenmarkt der Welt – einen hohen Datenschutzstandard festlegt und mittels harter Sanktionen auch gegenüber international agierenden Konzernen durchsetzen kann.

Sie sind seit 2012 mit dem Datenschutzgesetz beschäftigt, was ist Ihre größte Erkenntnis aus dieser Zeit?
Die wichtigste Erkenntnis aus den letzten Jahren lautet: Der Datenschutz ist eine der größten und wichtigsten Fragen unseres Jahrhunderts. So absurd es klingen mag, aber die Frage, wie viel Selbstbestimmung der einzelne Mensch im digitalen Zeitalter und besonders in der digitalen Marktwirtschaft noch hat, beschäftigt uns jeden Tag etwas mehr. Denn es wird offensichtlich, dass das Wissen über das menschliche Verhalten und jede Einzelne bzw. jeden Einzelnen von uns die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und höchstwahrscheinlich auch unser persönliches Glück wird.

Mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche wird der Mensch immer berechenbarer und seine individuelle Entscheidungsfreiheit immer eingeschränkter. Deshalb ist es fundamental, welche Kontrolle wir als Menschen noch über die Verarbeitung unserer personenbezogenen Daten haben und ob wir als Gesellschaft eine vollständige und unkontrollierte Erhebung aller Daten für sinnvoll halten. Der Diskriminierung im digitalen Zeitalter wären damit Tür und Tor geöffnet. Daher geht es bei den Verhandlungen insbesondere um ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherinteressen und Unternehmensfreiheiten.

FRAGEN AN VIVIANE REDING

Speziell junge Menschen sind sehr freigiebig, wenn es um ihre persönlichen Daten im Netz geht. Wie erklären Sie, dass Datensicherheit alle angeht?
Kinder und Jugendliche müssen bereits in der Schule den verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten lernen. Auch die Eltern sind in der Pflicht. Das Problem mit dem freigiebigen Umgang ist, dass man die Konsequenzen nicht gleich spürt. Dass man nicht auf eine heiße Herdplatte fassen soll, lernt jeder automatisch. Bei den Daten ist das anders.

Da kann die negative Auswirkung erst sehr viel später eintreten: Man kann einen Job nicht kriegen, weil man Party-Bilder öffentlich gepostet hat. Man kann einen finanziellen Schaden durch Cyber-Kriminelle erleiden, wenn man seine Kontodaten nicht ausreichend geschützt hat. Oder aber man kriegt teurere Konditionen für den Dispo-Kredit bei der Bank, weil man anhand der freiwillig und zahlreich übermittelten Daten in eine Risikogruppe einsortiert wurde. Genau über solche potentiellen Auswirkungen müssen wir mit jungen Menschen sprechen. Dann sehen sie, dass Datenschutz und Datensicherheit alle angehen.

Warum ist eine EU-Datenschutzreform so wichtig?
Noch gilt in Europa die 1995er Datenschutz-Richtlinie. Sie stammt aus einer Zeit, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Die heutigen Herausforderungen sind völlig andere. Richtlinie bedeutet nämlich zugleich, dass es 28 nationale Umsetzungsgesetze gibt, d.h. Europa ist rechtlich hochgradig fragmentiert. Die Folge ist, dass es eine Art Wettlauf um die schwächsten Standards gab.

Nicht umsonst hat Facebook seinen Sitz in Irland. Außerdem sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit den durch andere rechtliche Standards verursachten Bürokratiekosten überfordert, wollen sie sich einen neuen Markt in einem anderen EU-Land erschließen. Deshalb ist es wichtig, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung ein einheitlicher rechtlicher Standard in ganz Europa gelten wird. Das ist gut für die Bürger. Das ist aber auch gut für die Wirtschaft.

Fast 4.000 Änderungsvorschläge, Verhandlungen seit fast vier Jahren – ist das Vorgehen ungewöhnlich oder ein typischer Prozess?
4.000 Änderungsanträge das war Rekord, eine außergewöhnlich hohe Zahl an Anträgen. Diese alle abzuarbeiten, Kompromisse zu ermöglichen und am Schluss eine hohe Zustimmung im gesamten Haus zu erreichen, war schon eine tolle Leistung.

Das Parlament hat gezeigt, dass es bei einer so wichtigen Frage mit klarer Stimme sprechen kann. Der Rat, also die nationalen Minister, standen lange, viel zu lange, auf der Bremse. Schließlich gab es aber von den Staats- und Regierungschefs die klare Ansage, das Dossier endlich abzuschließen. Seitdem beschleunigt sich der Prozess. Der Rat hat seine Position gefunden und seit Juni wird im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Wenn alles gut geht, könnte das Paket bis Ende des Jahres durch sein.

Weitere Informationen

• Produktion: Arek Gielnik, Sonia Otto

• Kamera: François Roland, Dieter Stürmer, Ines Thomsen, Marcus Winterbauer

• Schnitt: Catrin Vogt

• Musik: Von Spar

• Spieldauer: 01:40:44

• hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung